Nachdem der SPIEGEL die enge Zusammenarbeit der Europäischen Grenzschutzagentur mit der libyschen Küstenwache enthüllt hat, wächst der Druck auf Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Grüne, linke und sozialdemokratische EU-Politiker verlangen Leggeris Rücktritt oder seine Entlassung. »Der Frontex-Direktor sollte aufhören, uns für dumm zu verkaufen. Es ist an der Zeit, dass die EU-Kommission reagiert und seine Entlassung verlangt«, sagt die spanische EU-Abgeordnete Sira Rego.

Frontex macht die libysche Küstenwache zu Europas Abfangjägern

Der SPIEGEL hatte am Donnerstag berichtet, dass Frontex eine wesentlich größere Rolle bei den Abfangoperationen von Flüchtlingen durch die libysche Küstenwache spielt als bisher bekannt. Gemeinsame Recherchen mit der Medienorganisation »Lighthouse Reports«, dem ARD-Magazin »Monitor« und der französischen Zeitung »Libération« zeigen, dass Frontex die libyschen Operationen offenbar systematisch dirigiert.

Seit Januar 2020 flogen Frontex-Flugzeuge demnach in mindestens 20 Fällen über Migrantenboote hinweg, bevor die Küstenwache diese nach Libyen zurückschleppte. Dort werden die Migranten und Migrantinnen eingesperrt, gefoltert, erpresst und bisweilen getötet. 91 Flüchtende starben bei den Abfangaktionen oder gelten als vermisst, unter anderem weil das System, das die Europäer etabliert haben, zu erheblichen Verzögerungen führt. In den meisten Fällen waren Handelsschiffe oder private Seenotretter in der Nähe, sie hätten die Schiffbrüchigen schneller erreicht – wurden aber offenbar nicht alarmiert.

Private Seenotretter klagen seit Jahren darüber, dass sie von den Flugzeugen der Europäischen Grenzschutzagentur kaum alarmiert werden. Die EU selbst hat sich 2019 vollständig aus der Flüchtlingsrettung zurückgezogen. Die Recherchen offenbaren zudem, dass Frontex-Beamte die libyschen Küstenwächter anscheinend direkt per WhatsApp-Nachrichten kontaktieren.

»Die Frontex-Beamten wissen, dass die libysche Küstenwache…