EU-Austritt
Brexit-Handelspakt tritt in Kraft

Der Brexit-Handelspakt der Europäischen Union mit Großbritannien tritt am 1. Mai in Kraft. Foto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa

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Ist der Brexit endlich vorbei? Der Streit zwischen London und Brüssel endlich vergessen? So einfach ist das nicht. Aber das Fundament der neuen Beziehungen steht nun offiziell.

Der Brexit-Handelspakt der Europäischen Union mit Großbritannien ist am 1. Mai in Kraft getreten. Fast fünf Jahre nach der Entscheidung der Briten für den EU-Austritt steht damit endgültig die rechtliche Grundlage für das neue Verhältnis beider Seiten.

In der Praxis ändert sich kaum etwas, denn der Vertrag wurde seit Jahresbeginn bereits vorläufig angewendet.

Beide Seiten hatten sich an Heiligabend 2020 auf das Handels- und Partnerschaftsabkommen TCA geeinigt – nur eine Woche vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In London wurde es rasch ratifiziert, doch dem EU-Parlament fehlte dafür die Zeit. Die Abgeordneten billigten den Vertrag erst diese Woche, mit sehr großer Mehrheit.

Wichtigster Punkt des mehr als 1000 Seiten starken Vertrags ist ein in der Regel zollfreier und unbegrenzter Warenhandel in beide Richtungen. Zollformalitäten und Kontrollen gibt es allerdings trotzdem. Geregelt sind auch der Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und viele andere Themen.

Im Juni 2016 hatten die britischen Wähler in einem Referendum für den EU-Austritt gestimmt. Dieser wurde am 31. Januar 2020 formal vollzogen. Doch lief eine Übergangszeit bis 31. Dezember 2020, in der Großbritannien im Binnenmarkt und in der Zollunion blieb. Tiefe Änderungen im Alltag kamen erst zum 1. Januar 2021. Unter anderem brach der Handel zu Jahresbeginn drastisch ein.

Beide Seiten…