Zum ersten Mal seit 15 Jahren sollte es so weit sein. Die Palästinenserinnen und Palästinenser sollten am 22. Mai ein neues Parlament wählen. Es wäre ein Hauch von Demokratie gewesen in den immer autoritärer regierten palästinensischen Gebieten, zumindest eine kleine Chance, das politische Leben wiederzuerwecken.

Doch dazu wird es nicht kommen – vorerst. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat am Donnerstagabend verkündet, die angekündigten Parlamentswahlen zu verschieben. Die Absage der Wahlen ist ein weiterer Schlag gegen die Demokratie in den palästinensischen Gebieten.

Die Idee der Wahlen kam gut an: 93 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich für den Urnengang registriert. Für die Hälfte wären es die ersten Wahlen in ihrem Leben gewesen.

Viele Menschen in den palästinensischen Gebieten sehnen sich nach Veränderung. Die wirtschaftliche Situation verschlechtert sich stetig, mit Corona erst recht. Ernsthafte Friedensgespräche mit Israel gibt es schon lange nicht mehr, und die Bevölkerung leidet sowohl unter der israelischen Besetzung als auch unter der repressiven Herrschaft ihrer eigenen Anführer.

Im Vorfeld der erwarteten Ankündigung von Abbas versammelten sich Demonstranten in Gaza und in Ramallah im Westjordanland, um gegen die Verschiebung der Wahlen zu protestieren. Die islamistische Hamas, die Rivalin der säkularen Fatah von Präsident Abbas, verurteilte die Entscheidung und machte die Fatah dafür verantwortlich.

Jerusalem als willkommene Ausrede

Offiziell begründet Präsident Abbas die Absage damit, dass immer noch eine klare Ansage aus Israel fehle, ob es eine briefliche Stimmabgabe für Palästinenserinnen und Palästinenser in Ostjerusalem zulasse: »Ohne Jerusalem keine Wahlen«, hatte er im Vorfeld verkündet. Konkret betrifft das nur etwa 6000 Stimmberechtigte, die nicht auf anderem Weg wählen können.

Aber Jerusalem ist symbolisch wichtig, weil die Palästinenser den israelisch annektierten Ostteil der Stadt als ihre künftige…