SPIEGEL: Herr Altmaier, das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz von 2019 teilweise gekippt. Ist damit nicht auch ein vernichtendes Urteil über die Klimapolitik der Regierung gefallen?

Altmaier: Das Urteil ist ein deutlicher Warn- und Weckruf: Das bisherige Klimaschutzgesetz ist nicht ausreichend und muss korrigiert werden. Allerdings stellt das Bundesverfassungsgericht die klimapolitischen Ziele von Regierung und Parlament, wie zum Beispiel das Pariser Klimaschutzabkommen, gerade nicht infrage. Stattdessen wird bemängelt, dass das bestehende Gesetz zur Erreichung der selbst gesetzten Ziele nicht ausreicht. Deshalb besteht nun dringender Handlungsbedarf für den Gesetzgeber: Wir müssen erstens sicherstellen, dass unsere Klimaziele tatsächlich erreicht werden, und zweitens verhindern, dass dies einseitig zulasten der jüngeren Generationen geht. Dafür tragen Bundesregierung und Parlament gemeinsam die Verantwortung. Und die Zeit drängt: Wir haben nur noch wenige Wochen, bis zum Ende der Wahlperiode und müssen deshalb schnell und zügig handeln. Gegenseitige Schuldzuweisungen lenken von diesem Ziel ab und schaden dem Ziel des Klimaschutzes.

Zur Person

Bild vergrößern

Foto: Jürgen Heinrich / imago images/Jürgen Heinrich

Peter Altmaier, Jahrgang 1958, ist seit 2018 Wirtschaftsminister im Kabinett von Angela Merkel. Zuvor war er Chef des Kanzleramts und Umweltminister. Altmaier gilt als einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin. Der Saarländer trat Mitte der Siebzigerjahre in die CDU ein, seit 1994 sitzt er im Bundestag. Er gehört zum liberalen Flügel der CDU, setzte sich bereits früh in der »Pizza Connection« unter anderem für die Annäherung an die Grünen ein.

SPIEGEL: Wenn man Ihre Twitter-Timeline verfolgt, scheinen Sie sich über das Urteil regelrecht zu freuen. Als hätte das Gericht nicht ein wichtiges Gesetz Ihrer Bundesregierung kassiert.

Altmaier: Überschwängliche Freude oder Schadenfreude sind fehl am Platz, dafür…