Parlamentswahl
Palästinenser-Wahl wird kurzfristig verschoben

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nennt den Konflikt um Jerusalem als Grund für die Verschiebung der Wahl. Foto: Alaa Badarneh/Pool EPA/AP/dpa

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Mehr als 15 Jahre hat es keine Parlamentswahl in den Palästinensergebieten gegeben. Ende Mai sollte es so weit sein – doch die geplante Abstimmung wird verschoben. Das birgt Konfliktpotenzial.

Die erste Wahl seit mehr als 15 Jahren in den Palästinensergebieten ist kurzfristig verschoben worden. Als Grund führte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Konflikt um Jerusalem an.

Man habe sich darauf verständigt, die Wahl zu verschieben, bis die Teilnahme der Menschen im Ostteil der Stadt gesichert sei, sagte der 85-Jährige nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer Palästinensergruppen in Ramallah. Die islamistische Hamas, zweitgrößte Palästinensergruppe nach der gemäßigteren Fatah von Abbas, kritisierte die Entscheidung scharf.

Die Palästinenser hatten zuletzt wiederholt auf die klare Zustimmung Israels zur Wahlmöglichkeit am 22. Mai in Ost-Jerusalem gepocht. Die israelische Seite äußerte sich nicht zu dieser Forderung. Das Außenministerium in Jerusalem betonte nur allgemein, Israel wolle sich nicht in die Wahl einmischen oder sie verhindern.

Spekulationen über eine Absage oder Verschiebung der Abstimmung wegen der Jerusalem-Frage hatte es seit längerem gegeben. Der Status der Stadt ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als «ewige und unteilbare Hauptstadt» für sich. Die Palästinenser halten ihrerseits an ihrem Anspruch auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt fest.

Rechtlich betrachtet ist eine Erlaubnis Israels zur Stimmabgabe im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems nicht nötig, faktisch ist ein Einverständnis aber durchaus erforderlich,…