Die für Mai geplante Parlamentswahl in den Palästinensergebieten wird verschoben. Die Abstimmung könne erst dann stattfinden, wenn sichergestellt sei, dass auch die Wähler im von Israel annektierten Ost-Jerusalem „ihre demokratischen Rechte ausüben dürfen“, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Nacht zum Freitag nach Beratungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).

Spekulationen über eine Absage oder Verschiebung der Abstimmung wegen des Jerusalem-Streits hatte es seit längerem gegeben. Der Status der Stadt ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als „ewige und unteilbare Hauptstadt“ für sich. Die Palästinenser halten ihrerseits an einem Anspruch auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines eigenen Staates fest.

In einem Mitte Januar veröffentlichten Dekret hatte Abbas eine Parlamentswahl für den 22. Mai und eine Präsidentenwahl für den 31. Juli angesetzt. Noch zu Beginn der vergangenen Woche betonte er, an dem Termin der Parlamentswahl festzuhalten.

Große Unzufriedenheit

Die bisher letzte Präsidentenwahl in den Palästinensergebieten fand 2005 statt, die letzte Parlamentswahl 2006. Etwa die Hälfte der Wahlberechtigten hätte erstmals abstimmen dürfen. In Umfragen zeigten sich zuletzt zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit Abbas.

Nicht einverstanden mit der Wahlverschiebung: Demonstranten in Ramallah im Westjordanland

Politische Beobachter hatten für den Fall einer Wahlverschiebung vor großer Enttäuschung unter den Palästinensern gewarnt. Auch ein gewaltsamer Aufstand wurde für möglich gehalten. In Ramallah gingen bereits hunderte Menschen auf die Straße, um gegen die Entscheidung zu protestieren.

wa/bru (dpa, afp)