Olaf Scholz hat sich gründlich vorbereitet auf diese Sitzung, er hat eine mehrseitige Erklärung vor sich liegen, aus der er gut eine Stunde mit schwankungsloser Stimme vorträgt. Es ist ein wichtiger Termin für den Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, es geht um seine Glaubwürdigkeit. Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister muss sich im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre um die Privatbank Warburg dem Verdacht stellen, er habe 2016 Einfluss genommen auf die steuerliche Behandlung der Bank.

Die Hamburger Steuerbehörde verzichtete damals auf eine Steuerrückforderung über 47 Millionen Euro in Zusammenhang mit illegalen Cum-Ex-Geschäften, an der sich auch die Warburg Bank beteiligt hatte. Und in der entscheidenden Phase empfing Scholz als Erster Bürgermeister die Bank-Eigentümer Christian Olearius und Max Warburg in seinem Amtszimmer im Rathaus, darauf gründen die Vorwürfe.

Scholz hat inzwischen reichlich Erfahrung mit Untersuchungsausschüssen, im großen Festsaal des Hamburger Rathauses, in dem der Ausschuss an diesem Freitag tagt, saß er schon 2017, als es um die Gewaltexzesse beim G20-Gipfel in Hamburg ging. Zuletzt musste er im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre aussagen, dem wohl größten Bilanzskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte, in dem es auch um das Versagen der Finanzaufsicht geht.

Bisher hat Scholz alles überstanden, und auch an diesem Freitag mühen sich Parlamentarier vergeblich, ihm Unrechtmäßiges nachzuweisen.

Man bekommt ihn nicht zu fassen

»Er trägt bestimmt wieder seinen Teflon-Anzug«, sagt der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator kurz vor Beginn der Sitzung, und tatsächlich bekommen die Abgeordneten den Finanzminister nicht wirklich zu fassen.

Der Ausschuss soll klären, »warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen« und inwieweit es dabei zu politischer…