Klimaneutralität als Ziel
Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz steht

Anne Spiegel (l.-r., Bündnis 90/Die Grünen), Malu Dreyer (SPD), Roger Lewentz (SPD) und Daniela Schmitt (FDP). Foto: Andreas Arnold/dpa

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Der neue Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz steht. SPD, Grüne und FDP stellen ihre Schwerpunkte vor. In der kommenden Woche stimmen Parteitage darüber ab.

Mehr als fünf Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt.

Die Ampel-Koalition strebt unter anderem Klimaneutralität bis spätestens 2040 an, will das Land zum Biotechnologiestandort Nummer eins machen und für moderne Innenstädte sorgen. Dafür sollen vier Ministerien neu zugeschnitten werden, kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz an. Die drei Parteien hatten mehr als fünf Wochen über einen neuen Koalitionsvertrag verhandelt.

Jeder Partner werde die Federführung für eines der drei in mehreren Ressorts angesiedelten Schwerpunktthemen übernehmen, sagte Dreyer – die SPD Biotechnologie, die Grünen Klimaneutralität und die FDP die Innenstädte. Zu den künftigen Ministern und Ministerinnen sagten die Parteien noch nichts.

Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung sollen in der neuen Legislaturperiode in einem Ministerium gebündelt werden. Wissenschaft und Gesundheit werden unter einer Leitung zu einem Ministerium zusammengefasst.

Das Umweltministerium erhält zur Energie auch noch die Mobilität, aber nicht Straßenbau und Verkehr. «Mit der neuen Landesregierung werden wir Rheinland-Pfalz in die Klimaneutralität führen», sagte Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne). Dieses Ziel solle «in einem Korridor von 2035 bis spätestens 2040» erreicht werden – «hier zählt jedes Jahr». In der…