Die Grünen sehen nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor allem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Pflicht. Er erwarte jetzt von der Bundesregierung und insbesondere von Scheuer im Verkehrsbereich, dass beim Klimaschutz bis zum Sommer mit neuen Zielen und Maßnahmen nachgelegt werde, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer.

Das gelte nicht nur für die Zeit ab 2030, sondern auch für die nächsten Jahre, so der Grünenpolitiker. »Selbst mit den bereits beschlossenen Maßnahmen werden die viel zu niedrigen Ziele nicht eingehalten. Wir brauchen endlich eine Kfz-Steuerreform, die dem Elektroauto zum Durchbruch verhilft.« Auch die Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene müsse endlich angepackt werden.

Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen in der Zeit nach 2030 näher zu regeln. Im Kern bedeutet das Urteil, dass auf dem Weg zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 einschneidende Schritte zur Senkung von Emissionen nicht zu Lasten der jungen Generation auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich.

Für die Bundesregierung sei das Urteil »Klatsche und Weckruf zugleich«, sagte Kritscher. Sie müsse nun mit einem realistischen Klimaschutz beginnen.