»Ökonomie und Ökologie bedürfen nun noch einmal einer besseren und dann wirklich zukunftsfähigen Abstimmung zueinander«, schrieb Merz in seinem Newsletter. »Gleichzeitig verbietet sich ein gesetzgeberischer Schnellschuss.« Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und seine Folgen bedürften der sorgfältigen Analyse und einer verfassungsfesten Lösung im Verlauf des nächsten Jahres.

Scholz: Neues Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode

Der Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor eine Überarbeitung noch in diesem Jahr angekündigt. Scholz teilte am Freitag mit, er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) »vereinbart, dass das neue Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode kommt«. Zusammen mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) werde er zügig einen Vorschlag für mehr Klimaschutz vorlegen.

Das deutsche Klimaschutzgesetz legt bisher für die Jahre bis 2030 für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen. Die Mengen sinken von Jahr zu Jahr. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer, darunter das Bündnis Fridays for Future, hatten dagegen geklagt, weil die Vorgaben nicht spezifisch genug waren. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Freitag lediglich mit, man strebe eine zügige Anpassung des Gesetzes an.

Merz, der im Team von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) für Wirtschafts- und Finanzthemen zuständig sein soll, schrieb in seinem Newsletter, wenn der Klimawandel die Freiheit und das Eigentum zukünftiger Generationen wie von Karlsruhe festgestellt gefährde, müsse »bereits heute mehr getan werden, um unser Klima zu schützen«.

Merz mahnte vorausschauende Planung auch in der Finanzpolitik an. Wenn künftige Freiheit und künftiges Eigentum unter ökologischen Gesichtspunkten besser geschützt werden müssten, »dann verdienen die öffentlichen Finanzen und die zukünftige Altersversorgung der jungen Generation eine…