Russland hat Sanktionen gegen acht hochrangige EU-Vertreter verhängt. Darunter sind

Parlamentspräsident David Sassoli,

EU-Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova

und der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach.

Wie das Außenministerium in Moskau am Freitag mitteilte, werden sie unter anderem mit Einreisesperren belegt. Die EU hatte im März Strafmaßnahmen gegen russische Regierungsmitarbeiter verhängt. Grund dafür war die Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny.

Betroffen waren der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin. Zudem richteten sich die Strafmaßnahmen gegen den Chef des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.

Zur Verhängung der Strafmaßnahmen wurde erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes Sanktionsinstrument genutzt. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Außerdem wurden unter anderem Einreiseverbote in die Europäische Union verhängt. Auch die USA belegten Russland mit Sanktionen.

Russland kritisierte diese Entscheidung nun erneut und warf Brüssel antirussische Hysterie vor. Alle Vorschläge aus Moskau zur Lösung von Probleme zwischen Russland und der EU würden »konsequent ignoriert oder abgelehnt«.

Der Oppositionspolitiker Nawalny war Anfang Februar in Moskau zu Haft in einem Straflager verurteilt worden. Die EU hält das Urteil für unzulässig, unter anderem weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste.

Im August 2020 war Nawalny Opfer eines Giftanschlags geworden. Labors in Deutschland, Frankreich und Schweden wiesen später in seinem Körper Spuren des militärischen Kampfstoffs Nowitschok nach. Nach Recherchen von SPIEGEL, Bellingcat und weiteren Partnern waren mindestens acht Agenten des russischen…