Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat jeglichen Verdacht zurückgewiesen, Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen zu haben. Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft sagte der SPD-Kanzlerkandidat und frühere Hamburger Bürgermeister: »Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einfluss genommen.«

Gegen Olearius wurde damals bereits im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung ermittelt.

Hamburg ließ Nachforderungen verjähren

Später ließ die Stadt Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Bank alle Forderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betont.

Scholz hatte die Treffen mit Olearius und Max Warburg erst im Nachhinein eingeräumt und sich auf Erinnerungslücken berufen. Zuvor waren Einträge aus Olearius‘ Tagebuch bekannt geworden, die auf die Treffen und eine mögliche besondere Behandlung der Bank durch die Finanzbehörde hindeuteten.

Bei Cum-Ex-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (»cum«) und ohne (»ex«) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein Milliardenschaden.