Die Bundesregierung strebt eine möglichst rasche Einigung zu den Freiheiten von Genesenen und Geimpften an. Bis Anfang der Woche solle der Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) regierungsintern abgestimmt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Dann solle sofort der Kontakt zu Bundestag und den Ländern im Bundesrat hergestellt werden. Ob der Entwurf am Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden soll, ließ Seibert offen. Eine Rechtsverordnung nehme einen anderen Weg als eine Gesetzesänderung, sagte er. »Wir wünschen uns einen schnellen Durchlauf durchs Parlament.« Deshalb solle der Entwurf mehrheitsfähig sein. Das hänge aber auch von anderen Beteiligten ab.

Bundesjustizministerin Lambrecht hatte am Donnerstag einen Entwurf für Lockerungen für vollständig Geimpfte sowie für Genesene vorgelegt. Darin fanden sich deutlich größere Befreiungen von Corona-Einschränkungen als bislang bekannt:

In dem Dokument ist vorgesehen, die Testpflicht für vollständig Geimpfte und von einer Coronainfektion Genesene auszusetzen.

Zudem soll es Ausnahmen von den Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen geben.

Entfallen sollen demnach auch Quarantänepflichten.

Bislang ist vorgesehen, dass Bundestag und Bundesrat bis zum 28. Mai über die neue Verordnung befinden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt gesagt, es gehe auch schneller. Das konkrete Ausmaß der Lockerungen ließ Spahn offen.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte Anfang April in einem Bericht an das Bundesgesundheitsministerium erklärt, dass »Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielen«. Daraufhin hatten einige Bundesländer bereits ihre Verordnungen angepasst und Geimpfte mit Personen gleichgestellt, die einen aktuellen negativen Coronatest vorweisen können.