Vier Klagen zur Prüfung
Klimagesetz: Gericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden

Eine Demonstration von Fridays for Future im September 2019 in Berlin. Foto: Jens Büttner/zb/dpa

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Die Entscheidung des obersten deutschen Verfassungsgerichts könnte wegweisend für die Arbeit der Aktivisten von Fridays for Future sein.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute seine Entscheidung über Verfassungsbeschwerden gegen verschiedene Vorschriften des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Die Karlsruher Richter haben vier Klagen geprüft.

Ein ganzes Bündel an Umweltorganisationen unterstützt die Initiatoren, darunter der BUND, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und Greenpeace. Mit den Verfassungsbeschwerden wollen sie erreichen, dass sich die Regierung im Kampf gegen den Klimawandel mehr anstrengen muss. Bisherige Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen und zur Begrenzung der globalen Erwärmung seien unzureichend (Az.: u.a. 1 BvR 2656/18).

Bundestag und Bundesrat hatten Ende 2019 dem Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt, nachdem Bund und Länder noch Kompromisse ausgehandelt hatten. Wesentlicher Punkt ist das Klimaschutzgesetz. Es legt für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen.

«Zweck dieses Gesetzes ist es, die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten», heißt es dazu vom Bundesumweltministerium. Nach dem Pariser Klimaabkommen – das die Grundlage des deutschen Gesetzes bildet – soll der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden, um Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten.

Den Klimaschützern geht das nicht weit genug. Sie verlangen,…