»Historische Entscheidung«, »Zeitenwende«, »Neues Kapitel«: Die Kommentare aus Politik und Klimaszene waren heute eindeutig – und überwiegend positiv. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am Donnerstagmorgen wurde mehreren Umweltverbänden und Fridays for Future teilweise recht gegeben, die gegen die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung Verfassungsbeschwerde eingereicht hatten. Die Regierung muss ihre Klimapolitik nun nachbessern.

»Das Urteil ist ein riesiger Erfolg«, sagte Beschwerdeführer Linus Steinmetz, Fridays For Future, dem SPIEGEL kurz nach der Urteilsverkündung. »Das Klimagesetz der Bundesregierung war schon immer unvereinbar mit wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten.« Er gehe seit zwei Jahren auf die Straße, nun fühle er sich bestätigt, so der 17-Jährige.

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So geht es auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, obwohl Aktivisten wie Linus Steinmetz auch gegen seine Politik geklagt haben. Altmaier twitterte: »Fühle mich durch BVerfG jetzt bestätigt. Das müssen wir umsetzen.« Allerdings galt gerade das Bundeswirtschaftsministerium damals in den Verhandlungen um das Klimaschutzgesetz eher als Bremser denn als Vorreiter. Der niedrige CO2-Preis oder Abstandsregeln für Windräder gehen aufs Konto von Altmaier. »Wir haben viele Menschen beim Klimaschutz enttäuscht«, gestand der Minister im vergangenen Jahr ein.

Aktivisten wie Steinmetz hoffen nun, dass die Verantwortlichen nachsteuern: »Maßnahmen im Klimaschutzgesetz, die gegen das Umweltinteresse gehen, müssen geändert…