Die Organisationen des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny wollen sich offiziell auflösen. Das teilte Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter Nawalnys, in einem YouTube-Video mit.

Es sei unmöglich, die Arbeit des Netzwerks in seiner jetzigen Form fortzusetzen, schrieb Wolkow zudem im Nachrichtenkanal Telegram. Im Falle einer Einstufung als extremistisch drohten den Mitarbeitern und Unterstützern strafrechtliche Konsequenzen. »Leider ist es unmöglich, unter solchen Bedingungen zu arbeiten«, schrieb Wolkow, der im Ausland lebt.

Vertrauen auf regionale Politiker

Das Netzwerk werde zwar aufgelöst, so Wolkow. Aber es gebe noch immer Dutzende starke Regionalpolitiker und Tausende Unterstützer Nawalnys sowie unabhängige politische Organisationen, die weiterarbeiten würden.

Nawalnys Organisationen kommen mit der Auflösung einem gerichtlichen Verbot zuvor. Die russische Staatsanwaltschaft hatte Anfang der Woche bereits ein vorläufiges Arbeitsverbot gegen Nawalnys Büros verhängt. Die Staatsanwaltschaft kann die Entscheidung über Nawalnys Büros selbst treffen, da es sich juristisch dabei um soziale Bewegungen handelt, die keinen juristischen Status haben.

Nawalnys Bewegung »destabilisiert die gesellschaftlich-politische Lage im Land«, teilte die Anklage zur Begründung des Arbeitsverbots mit. Sie rufe auf zur »extremistischen Tätigkeit, zu Massenunruhen – auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln«.

Über einen Antrag auf ein Verbot bestimmter Aktionen, etwa der Verbreitung von Informationen in den Medien, muss ein Gericht entscheiden. Der Termin für die Hauptverhandlung in dem Fall ist für den 17. Mai angesetzt.

Nawalny zu Berufungsverfahren zugeschaltet

Nawalny nahm am Mittwoch aus der Haft heraus an einem Berufungsverfahren wegen Veteranenbeleidigung teil. Der 44-Jährige wurde dabei per Video zugeschaltet – es war das erste Mal seit seinem Hungerstreik, dass Nawalny öffentlich zu sehen war. Die Nachrichtenagentur Reuters…