1. Grünenchefin Annalena Baerbock plädiert für eine zeitliche Begrenzung der Kanzlerschaft – und erhofft sich »mehr Schwung« für die Politik

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»Wir sollten die Begrenzung der Amtszeit einer Kanzlerin und eines Kanzlers in den Blick nehmen«

Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP

»Besser kurz ab als langweilig«, wird im politisch aufregendsten aller Shakespeare-Stücke, dem Königsdrama »Richard III.«, behauptet; doch im realen politischen Geschäft ist Langeweile oft ein Synonym für Stabilität. Konrad Adenauer war 14 Jahre als Kanzler im Amt, Helmut Kohl 16 Jahre, bei Angela Merkel werden es am Ende ebenfalls 16 Kanzlerinnenjahre sein. Offenbar sind die Wählerinnen und Wähler in unserem Land nicht besonders experimentierfreudig. In den vergangenen Jahren haben sich trotzdem viele kluge und nicht so kluge Menschen für eine Beschränkung der Dienstzeit im wichtigsten politischen Amt der Bundesrepublik ausgesprochen, darunter übrigens ein paar aufmüpfige Nachwuchskräfte aus der Jungen Union. Nun hat auch die Grünenchefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für eine Befristung des Jobs plädiert.

»Wir sollten die Begrenzung der Amtszeit einer Kanzlerin und eines Kanzlers in den Blick nehmen«, sagte Baerbock dem SPIEGEL. Wenn es nach der Grünenpolitikerin geht, soll das Teil einer umfassenden Parlamentsreform sein. »Es braucht eine andere Art des Führens«, so Baerbock. Unter anderem wollen die Grünen das Parlament verkleinern, das Wahlalter auf 16 Jahre senken und vielleicht sogar die Legislaturperiode verlängern.

Tatsächlich werden all diese Vorschläge im Bundestag schon diskutiert. Vergangene Woche hat das Parlament eine Wahlrechtskommission eingesetzt, die sich etwa mit der Größe des Parlaments und der Bündelung von Wahlterminen beschäftigt. Bis Ende September (dann wird bekanntlich auch gewählt) soll die Kommission einen Zwischenbericht vorlegen. Baerbock begründet ihre Haltung durchaus kampflustig mit den…