Im juristischen Streit um »Bio«-Label für Mineralwasser hat der Getränkehersteller Neumarkter Lammsbräu einen juristischen Sieg errungen. In einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt wird dem Institut Fresenius und dem Konzern Danone für sein Produkt »Volvic« die Vergabe beziehungsweise Verwendung des Siegels »Premiummineralwasser mit Bio-Qualität« untersagt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Zur Begründung habe das Gericht unter anderem darauf verwiesen, dass Käufer ein deutlich reineres und unbehandeltes Wasser erwarteten, wenn es als »bio« bezeichnet werde. Tatsächlich finde im vorliegenden Fall eine Nachbehandlung statt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In erster Instanz war der Kläger gescheitert.

Das Siegel wird vom SGS Institut Fresenius verliehen. Ein Sprecher sagte auf Anfrage, das Urteil sei nicht nachzuvollziehen, zumal das Gericht bei der letzten mündlichen Verhandlung noch geurteilt habe, das Siegel sei grundsätzlich nicht zu beanstanden. Nun müsse zunächst die Urteilsbegründung abgewartet werden.

Eine Sprecherin von Danone sagte auf Anfrage ebenfalls, das Urteil sei nicht nachvollziehbar. Danone werde die Urteilsbegründung abwarten und dann ausloten, welche Möglichkeiten es für eine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gebe.