Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis für das Klimaschutzgesetz ausgestellt. Das Ende 2019 verabschiedete Gesetz würde nicht ausreichen, die Freiheit künftiger Generationen ausreichend zu schützen, so das Urteil der Richterinnen und Richter aus Karlsruhe. Sie geben damit in Teilen einer Verfassungsklage von Klimaaktivistinnen rund um Fridays for Future recht.

Nun will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) rasch nachlegen. Neue Eckpunkte für ein weiterentwickeltes Klimaschutzgesetz sollen schon im Sommer vorgelegt werden, »damit wir keine Zeit verlieren«, sagte Schulze laut Mitteilung des Bundesumweltministeriums.

Die Entscheidung der Richter sei eine »deutliche Stärkung« für den Klimaschutz, betonte die SPD-Politikerin. »Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit auch den Mechanismus, den wir mit dem Klimaschutzgesetz eingeführt haben, und der jährlich sinkende Klimaziele für alle Sektoren vorsieht«, schrieb die Ministerin. Kurz nach Bekanntwerden bezeichnete die SPD-Politikerin das Urteil aus Karlsruhe auf einem Pressetermin als »Ausrufezeichen« für den Klimaschutz.

Mit CDU und CSU »nicht machbar«

Die Mängel beim bisherigen Klimaschutzgesetz schiebt sie dem Koalitionspartner zu. Entscheidungen müssten langfristig geplant werden, betonte Schulze. »Deswegen habe ich mich ja im Rahmen der Diskussion um das deutsche Klimaschutzgesetz auch sehr dafür eingesetzt, dass wir auch ein Zwischenziel für 2040 machen auf dem Weg hin zur Treibhausgasneutralität in 2050.« Das sei aber mit CDU und CSU »nicht machbar« gewesen. »Insofern ist das jetzt erst einmal gut, dass das Bundesverfassungsgericht sagt, da könnt ihr euch nicht wegducken, da müsst ihr klarer auch was vorgeben«, sagte Schulze.

Zuvor hatten sich auch schon SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Twitter über den Umgang mit dem Gesetz beharkt. Altmaier hatte das Karlsruher Urteil gelobt und nun mehr Tempo…