Vor knapp anderthalb Jahren hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Doch Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future und anderen Klimaschutzbewegungen ging das Paket nicht weg genug – sie klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe haben der Verfassungsbeschwerde nun teilweise recht gegeben – und den Bund verpflichtet, beim Gesetz nachzubessern. Bis Ende kommenden Jahres müssen die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher geregelt werden.

Das harsche Urteil sorgt für Jubel auf der Seite der Klimaschützerinnen und Klimaschützer – und für Unverständnis bei Teilen der Politik.

»Klimaschutz ist nicht nice-to-have«

»WIR HABEN GEWONNEN!!!«, twitterte die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer, eine der Klägerinnen. Das Urteil sei »riesig«, schreibt sie weiter über die Begründung aus Karlsruhe: »Klimaschutz ist nicht nice-to-have, Klimaschutz ist unser Grundrecht.«

Auch Linus Steinmetz, einer der Beschwerdeführer von Fridays for Future, nennt das Urteil einen riesigen Erfolg. »Das bestätigt uns erstmals darin, was wir seit Jahren wissen«, sagte er dem SPIEGEL. »Das Klimagesetz der Bundesregierung war schon immer unvereinbar mit wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten.« Nun stehe das auch »schwarz auf weiß gedruckt«. Der 17-jährige Gymnasiast glaubt, dass nun vieles neu verhandelt werden muss: von der Regelungen zum Kohleausstieg, zum CO2-Preis bis hin zum Umgang mit fossilen Heizungen. »Rein rechnerisch betrachtet, wird jetzt wohl das Kohleausstiegsgesetz geändert werden müssen«, so Steinmetz.

In ihrer Begründung zum Urteil hatten sich die Richterinnen und Richter explizit auch mit dem Alter der jungen Beschwerdeführenden auseinandergesetzt. Deren Freiheitsrechte in der Zukunft seien durch das unzureichende Gesetz gefährdet: Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten sei »praktisch jegliche Freiheit potenziell…