Große Koalition
Abgeordnete für schnelle Entscheidung über Rechte Geimpfter

In der großen Koalition mehren sich Stimmen, die für eine schnellere Entscheidung über die Rechte Geimpfter eintreten. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

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Wer gegen das Coronavirus geimpft ist, soll nicht mehr allen Beschränkungen unterliegen. Da sind sich alle im Grunde einig. Die Frage ist, wie schnell das rechtlich umgesetzt werden kann und soll.

In der großen Koalition mehren sich Stimmen, die für eine schnellere Entscheidung über die Rechte Geimpfter eintreten als von der Bundesregierung vorgesehen.

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner und Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) plädieren für einen Zeitrahmen, der eine abschließende Befassung im Bundesrat deutlich vor der bisher angepeilten regulären Sitzung am 28. Mai ermöglicht.

Das Robert Koch-Institut (RKI) geht davon aus, dass nach einer vollständigen Corona-Impfung eine Übertragung des Virus zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber sehr unwahrscheinlich ist. Die Politik ist sich weitgehend einig, dass einige der bestehenden Beschränkungen für vollständig Geimpfte dann nicht mehr gerechtfertigt sind. Uneinigkeit besteht über das Ausmaß und das Tempo, mit dem dies geregelt wird.

Auch Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte am Mittwoch ins Spiel gebracht, die entsprechende Verordnung des Bundes schon in der nächsten Woche mit der Sitzung der Länderkammer am 7. Mai zu besiegeln. Die Bundesregierung plant bisher, dass das Kabinett die Pläne erst am nächsten Mittwoch auf den Weg bringt. Sie will sich aber bereits vor der Befassung im Kabinett mit Bundestag und Bundesländern verständigen, wie ein Sprecher erklärt hatte. Dies soll im Falle von Auflagen des Bundestags ein Hin und Her vermeiden und Zeit sparen.

An diesem Donnerstag wird…