Das Gericht wies eine Reihe von Argumenten und Ansprüchen zurück. Unterm Strich bemängelt es vor allem, dass für die Zeit nach 2030 nur unzureichende Maßnahmen beschrieben sind. Auf den ersten Blick mag das wenig revolutionär wirken.

Aber es bleibt noch genug übrig, damit dieser Beschluss die politische Debatte fundamental verändert.

Die Frage ist nur, in welche Richtung. Wenn es gut läuft, wird er zum Ausgangspunkt für eine Neuorientierung der Parteienlandschaft, in der die Realität der Klimakrise als Handlungsgrundlage akzeptiert ist. Wenn es schlecht läuft, wird er dazu beitragen, dass Klimaschutz endgültig ein Kulturkampfthema wird.

Erstens hat das Verfassungsgericht mit großer Selbstverständlichkeit festgestellt, dass die Einhaltung des Paris-Ziels eine grundgesetzlich abgesicherte Aufgabe ist, nicht nur eine revidierbare politische Selbstverpflichtung.

Zweitens hat es mit den Freiheitsrechten der Klagenden argumentiert, also sehr grundsätzlich. Die entscheidenden Stellen im Beschluss lauten so:

»Das Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen.«

»Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erfordert dies, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden.«

Damit erkennt das Bundesverfassungsgericht eine äußerst unangenehme, aber unbestreitbare Tatsache an: Freiheit wird unter den Bedingungen der Klimakrise zu einem knappen Gut.

Wenn man sich jetzt die Freiheit nimmt, gegen schnellen Klimaschutz und für die fossile Lebensweise zu entscheiden, werden die Folgen derart dramatisch, derart existenziell, dass Handlungsspielräume in der Zukunft kaum mehr gegeben sein werden. Nicht nur, weil dann nichts mehr gegen die Klimakrise getan werden kann, sondern auch, weil die…