Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Klimaschutzgesetz greift zu kurz: Bund muss sich im Kampf gegen Klimawandel mehr anstrengen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss beim Klimaschutz ein Scheitern eingestehen: „Wir haben uns für das Jahr 2020 vorgenommen, unsere CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren, und wir müssen mit großer Wahrscheinlichkeit sagen, dass wir dieses Ziel, was wir uns 2007 vorgenommen haben, leider nicht erfüllen werden.“ Stattdessen stellt die Bundesregierung ein neues Klimapaket vor. Benzin, Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle werden durch einen Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) teurer. Gleichzeitig soll es Entlastungen beim Strompreis und für Pendler geben. Auf Twitter hagelt es unter #NotMyKlimapaket Kritik an den Beschlüssen des so genannten Klimakabinetts. Vielen Demonstranten dürfte das nicht reichen.

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Trotz Pandemie demonstrieren Umweltaktivisten weiter für den Klimaschutz. Jetzt haben Sie den nächsten Schritt getan und gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung geklagt – und die Richter in Karlsruhe entschieden zugunsten der Aktivisten.

Die Karlsruher Richter haben vier Klagen geprüft. Jetzt hat das Gericht das deutsche Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag mit und gab damit den Verfassungsbeschwerden mehrerer junger Menschen teilweise statt. Ein ganzes Bündel an Umweltorganisationen unterstützt die Initiatoren, darunter der BUND, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und Greenpeace. Mit den Verfassungsbeschwerden wollen sie erreichen, dass sich die Regierung im Kampf gegen den Klimawandel mehr anstrengen muss. Bisherige Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen und zur Begrenzung der globalen Erwärmung seien unzureichend.

Die Kläger würden durch die…