Die Große Koalition will die Zulassungshürden zur anstehenden Bundestagswahl für kleine Parteien nunmehr deutlich absenken. Demnach solle »wegen der Beschränkungen durch die Covid-19-Pandemie die Zahl der für Kreiswahlvorschläge und Landeslisten nach dem Bundeswahlgesetz erforderlichen Unterstützerunterschriften auf ein Viertel abgesenkt werden«, heißt es in einem schriftlichen Vorschlag von Union und SPD, der dem SPIEGEL vorliegt.

Den Vorstoß für eine Änderung des Bundeswahlgesetzes hat die Koalition den anderen Fraktionen bereits übermittelt.

Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag eine Klage der Bayernpartei und der MLPD gegen die Pflicht zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften zwar als nicht hinreichend begründet abgelehnt. Die Richter mahnten zugleich jedoch eine Absenkung der bislang notwendigen Zahl von Unterschriften an.

Parteien, die aktuell nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, müssen nach derzeitigem Stand für eine Zulassung zur Wahl bis zu 2000 Unterschriften von wahlberechtigten Unterstützern pro Landesliste und je 200 pro Direktkandidat einreichen. Die Unterschriften sollen sicherstellen, dass nur »ernsthafte Vorschläge« zur Wahl stehen, die eine »nennenswerte Zahl von Anhängern im Wahlvolk« finden. Die beiden klagenden Parteien argumentierten, dass die Unterschriftensammlungen unter Pandemie-Bedingungen deutlich schwieriger seien und dadurch ihre Chancengleichheit verletzt werde.

Die Grünen, die in einem eigenen Gesetzentwurf eine Absenkung der Unterstützerunterschriften auf 30 Prozent des derzeit geltendes Wertes verlangen, hatten der SPD kürzlich indirekt vorgehalten, eine Absenkung verzögern zu wollen. Der SPD-Innenpolitiker Mahmut Özdemir sagte nun dem SPIEGEL, man habe »den gesetzgeberischen Handlungsbedarf ausführlich geprüft« und werde nun einen Gesetzentwurf vorlegen, der die nötige Unterschriftenzahl absenkt und darüber das Gespräch mit den…