Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant für vollständig Geimpfte sowie für Genesene deutlich größere Befreiungen von Corona-Schutzmaßnahmen als bislang bekannt. Lambrecht verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) auf den Entwurf ihres Ressorts für eine entsprechende Verordnung, der nun vorliege. »Mein Entwurf sieht vor, dass vollständig Geimpfte und Genesene von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden«, sagte die Ministerin.

Das Justizministerium versandte den Vorschlag am Donnerstag an die anderen Bundesministerien. Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Wenn es nach der SPD geht, soll das in der kommenden Woche geschehen.

Testpflicht entfällt

Lambrecht sprach weiter von einem »wichtigen Schritt in Richtung Normalität«. Wie bereits angekündigt solle auch die Testpflicht für vollständig Geimpfte und von einer Coronainfektion Genesene ausgesetzt werden. Im Entwurf steht: »Das heißt, dass es geimpften und genesenen Personen zukünftig wieder möglich sein wird, ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern in Anspruch zu nehmen.« Zu den Ausnahmen von den Kontaktbeschränkungen hieß es, diese sollten nur für Zusammenkünfte gelten, an denen ausschließlich Geimpfte oder Genesene teilnähmen. Entfallen sollen demnach auch Quarantänepflichten.

»Das Grundgesetz lässt Einschränkungen unserer Grundrechte nur zu, wenn es hierfür eine besondere Rechtfertigung gibt«, hob Lambrecht hervor. Der Schutz von Leben und Gesundheit in der Pandemie sei eine solche Rechtfertigung. »Wenn aber jetzt belegt ist, dass von vollständig Geimpften und Genesenen keine besondere Gefahr mehr ausgeht, dann müssen wir die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurücknehmen«, stellte die Ministerin klar. Es gehe hier »nicht um Sonderrechte oder Privilegien, sondern um ein zentrales Gebot unseres…