Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet nun auch Deutschland-weit bestimmte Gruppierungen der sogenannten „Querdenker“-Bewegung, die maßgeblich für die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verantwortlich gemacht werden. Das teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden.

„Querdenker“ beim Protest gegen Corona-Maßnahmen Mitte März in Dresden

Das in Köln ansässige Bundesamt brütete mehrere Monate über dieser Entscheidung, auch weil das Spektrum der Protestierenden sehr heterogen ist. Da die „Querdenken“-Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden, so das Innenministerium weiter. Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung.

Nähe zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“

Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden dabei zunehmend  instrumentalisiert und Eskalationen provoziert, begründete das Ressort die Entscheidung. Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen – vor allem Protagonisten der „Querdenken“-Bewegung – „zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht“.

Minister Horst Seehofer (r.) und BfV-Chef Thomas Haldenwang bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020

Verbindungen zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ sowie Rechtsextremisten würden „in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich…