Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt die Corona-Leugner-Szene deutschlandweit unter Beobachtung. Dabei nimmt der Inlandsgeheimdienst neben den »Querdenkern« noch weitere Gruppierungen und Verschwörungstheoretiker ins Visier. Der Grund ist nach SPIEGEL-Informationen eine »demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates«, die von dieser Szene ausgehe.

Zuvor hatten bereits mehrere Landesämter für Verfassungsschutz Teile der Corona-Protest-Bewegung unter Beobachtung genommen. Den Anfang hatte Ende des vergangenen Jahres Baden-Württemberg gemacht, wo die »Querdenker« entstanden sind. Bayern, Hamburg und Berlin zogen inzwischen nach.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat für die Szene nun ein sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt angelegt, ähnlich wie im Bereich des Salafismus. Bei der Überwachung können nun auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden wie das Observieren von Treffen oder das Abfangen von E-Mails. Auch die Finanzströme der Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker können durchleuchtet werden.

Der Schritt hatte sich angekündigt. Mitte April sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Presskonferenz, dass die Gewaltbereitschaft in der Coronaleugnerszene zugenommen habe. »Deshalb geht die Tendenz bei uns, auch im Verfassungsschutzverbund, eher in die Richtung, diese Szene zu einem Beobachtungsobjekt zu erklären«, sagte Seehofer.