In Nordrhein-Westfalen wird es vorerst keine Sonderbehandlung für bereits Geimpfte und Genese geben. Das sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einer Rede vor dem Düsseldorfer Landtag. So sei es zwar Ziel, allen Bürgerinnen und Bürgern so schnell wie möglich ihre in der Coronapandemie eingeschränkten Grundrechte wiederzugeben – die Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnung obliege aber der Bundesregierung.

Mittlerweile seien ein Viertel der Menschen in Nordrhein-Westfalen bereits geimpft. »Unter den großen Bundesländern stehen wir bei der Impfquote seit Wochen an der Spitze«, so Laschet. »Wenn wir das Impftempo beibehalten, haben wir die große Chance, dass die Menschen bald spüren, es geht voran.« Der CDU-Chef appellierte an die Menschen, auch weiterhin Coronaregeln zu befolgen: »Nur durch die Minimierung sozialer Kontakte können wir die dritte Welle endlich brechen.«

»Konsequenten Lockdown« beibehalten

Mit Blick auf die Coronalage in Nordrhein-Westfalen warnte Laschet daher vor voreiligen Hoffnungen. Zwar sei das exponentielle Wachstum der dritten Welle gebremst, aber in zahlreichen Städten und Kreisen liege die Inzidenz von Neuinfizierten je 100.000 Einwohner schon seit Tagen über 200. »Jeden Tag wächst die Zahl der Intensivpatienten, immer mehr jüngere Menschen liegen in den Betten.«

Um die Lage in den Griff zu bekommen, will Laschet in Nordrhein-Westfalen einen »konsequenten Lockdown« beibehalten, außerdem müsse das Impftempo gesteigert werden und weiterhin viel getestet werden. Auch die Ausgangssperre werde zunächst unabhängig verfassungsrechtlicher Fragen beibehalten: »In NRW gilt die Regel so, wie sie der Bund beschlossen hat.« Vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe sind aktuell mehrere Dutzend Verfahren gegen das seit Samstag geltenden Notbremsengesetz anhängig. Viele Klägerinnen und Kläger halten vor allem die vorgeschriebenen nächtlichen Ausgangssperren für verfassungswidrig.