Inmitten zunehmender politischer Spannungen in der Region hat die Regierungschefin der britischen Provinz Nordirland, Arlene Foster, ihren Rücktritt angekündigt. Sie wolle Ende Mai als Parteichefin der DUP (Democratic Unionist Party) und einen Monat später auch als First Minister (Erste Ministerin) zurücktreten, teilte Foster mit. In den vergangenen Tagen war die Vertreterin des protestantisch-loyalistischen Lagers in Nordirland in ihrer eigenen Partei erheblich unter Druck geraten.

Die nordirische Regierung wird von den jeweils stärksten Parteien der beiden konfessionellen Lager geführt. Vize-Regierungschefin Michelle O’Neill von der katholisch-republikanischen Sinn Fein, die sich für eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland einsetzt, gilt dabei als gleichberechtigt. Die Vertretung beider Lager in der Regierung soll die fragile Stabilität in der Region gewährleisten – doch zuletzt wuchsen die Spannungen wieder. Mehrfach kam es zu nächtlichen Krawallen und Auseinandersetzungen mit der Polizei, es brannten Autos und ein Bus.

Viele Anhänger der Union mit Großbritannien fühlen sich durch die Regelungen im Brexit-Abkommen benachteiligt. Foster spielte in ihrer Zeit als DUP-Chefin zeitweise eine herausragende Rolle in den Brexit-Gesprächen. Sie wird unter anderem dafür kritisiert, nicht ausreichend Druck in London ausgeübt zu haben. In den vergangenen Tagen waren in DUP-Kreisen Unterschriften gesammelt worden, um ein Misstrauensvotum gegen Foster zu erwirken. Nun kam die Politikerin ihren Kritikern mit ihrem Abgang zuvor.

Anrennen gegen das Nordirland-Protokoll

In ihrer Rücktrittserklärung teilte Foster erneut gegen das sogenannte Nordirland-Protokoll aus – einem Teil des Brexit-Deals, der Sonderregeln für Nordirland vorsieht. Die Unionisten lehnen die Vereinbarung zwischen London und Brüssel ab, wonach aus Großbritannien nach Nordirland eingeführte Waren kontrolliert werden müssen. Die Regelung soll verhindern, dass es zwischen Nordirland und der…