Zwar nimmt das Impftempo in Deutschland allmählich Fahrt auf und immer mehr Menschen können sich über eine Corona-Impfung freuen. Doch bislang bedeutet ein voller Impfschutz nicht, dass damit auch die Alltagsbeschränkungen zu Ende sind. Größtenteils gelten für Geimpfte und Ungeimpfte noch die gleichen Regeln. Doch der Druck auf die Bundesregierung wird größer, dass sich daran etwas ändert.

Vor allem die Länder drängen darauf, dass nicht bis Ende Mai auf eine Entscheidung gewartet wird. „Ich fordere den Bund auf, so schnell wie möglich – am besten noch in dieser Woche – eine Verordnung vorzulegen, mit denen die Rechte von Corona-Geimpften und -Genesenen klar geregelt werden“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff dem „Handelsblatt“. Der CDU-Politiker führt derzeit den Vorsitz im Bundesrat. Die Länderkammer könne sich auf seiner nächsten Sitzung am 7. Mai mit einer entsprechenden Verordnung beschäftigen, so Haseloff. 

Eigene Schritte in den Ländern

Einzelne Bundesländer sind bereits vorgeprescht. In Bayern sind Geimpfte seit Mittwoch negativ Getesteten gleichgestellt. In Rheinland-Pfalz, Hessen, Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg und Niedersachsen gibt es ebenfalls schon ähnliche Regelungen. Sachsen und Thüringen planen dies. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet spricht sich hingegen für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern aus. Es sei richtig, abgestimmt vorzugehen, sagt der CDU-Bundesvorsitzende. Auch der Städte- und Gemeindebund mahnt bundesweite Klarheit an.

Die Bundesregierung plant bisher, dass das Kabinett die Pläne nächste Woche auf den Weg bringt und nach dem Bundestag der Bundesrat am 28. Mai abschließend entscheidet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte das Vorgehen. Solche Dinge müssten „sorgfältig“ gemacht werden. Es wäre nicht zielführend, einen „Schnellschuss“ zu machen, der dann in kürzester Zeit von Gerichten wieder kassiert werde.

Bundesjustizministerin…