Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang kommen am Mittwoch gemeinsam mit ihren Kabinettsmitgliedern zu virtuellen Regierungskonsultationen zusammen. Vor diesem Hintergrund warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), vor zu viel Vertrauensseligkeit im Umgang mit China.

Deutschland nehme das strategische Vorgehen Chinas weitgehend nicht wahr, was Röttgen für eine Gefahr hält. »China findet kaum Interesse«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Ich finde das naiv. Ich empfehle dagegen Realismus. Wir sollten wahrnehmen, was ist.«

»Vieles geschieht subtil und subkutan«

»China verfolgt in Deutschland und anderen Teilen der Welt eine strategische Softpower-Politik«, so Röttgen weiter. »Vieles geschieht subtil und subkutan. Aber in der Summe kommt dann einiges zusammen. Man kriegt einen Fuß in die Tür, nimmt Einfluss und schafft bei Bedarf Abhängigkeiten.«

Unter anderem mit dem gigantischen Projekt der »Neuen Seidenstraße« fördert die Volksrepublik China seit 2013 Projekte in mehr als 60 Ländern in Afrika, Asien und Europa. Die Infrastrukturhilfen dienen vordergründig dem Auf- und Ausbau interkontinentaler Handelsnetze, tatsächlich erhöht Peking so auch seinen Einfluss auf fremde Regierungen.

Die Konsultationen zwischen Merkel und Li Kegiang werden überschattet von den Problemen der deutschen Wirtschaft mit den strengen Einreisebeschränkungen Chinas wegen der Pandemie. Auch gibt es Spannungen wegen der Kritik Deutschlands und Europas an Chinas hartem Kurs in Hongkong, seinem Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang. Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind in China Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden, die Peking als »Fortbildungseinrichtungen« beschreibt. Zwist gibt es auch wegen Chinas Territorialansprüche im umstrittenen Südchinesischen Meer.

Als Reaktion auf europäische Strafmaßnahmen hatte China noch…