EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Großbritannien vor Verstößen gegen den nach dem Brexit geschlossenen Handelspakt gewarnt. „Das Abkommen kommt mit wirklichen Zähnen“, sagte sie in der Debatte des Europaparlaments in Brüssel zur Annahme der Vereinbarung. Die EU habe die Möglichkeit, „einseitige Korrekturmaßnahmen“ wie Strafzölle zu verhängen. „Wir wollen diese Instrumente nicht nutzen, aber wir werden nicht zögern, es zu tun, wenn nötig.“

Schutz für Bürger und Binnenmarkt

Von der Leyen warb bei den Abgeordneten eindringlich für die Vereinbarung: Das Abkommen schütze Europas Bürger und den EU-Binnenmarkt, sagte sie. „Es hilft, erhebliche Beeinträchtigungen für Arbeitnehmer und Reisende zu vermeiden.“ Und es gewährleiste „ein hohes Schutzniveau“ bei Sozial- und Arbeitsrechten, Umweltschutz, Steuertransparenz und staatlichen Beihilfen.

Erkennungszeichen für den Handel zwischen EU und Großbritannien: Jede Menge Lastwagen im Hafen von Dover

Nach dem Brexit im vergangenen Jahr war Großbritannien zum 1. Januar auch aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten. Das als Ersatz geschlossene Abkommen sieht im beiderseitigen Handel den Verzicht auf jegliche Zölle und mengenmäßige Beschränkungen vor. Das Handels- und Kooperationsabkommen war am 24. Dezember 2020 geschlossen worden – nur eine Woche vor einem drohenden No-Deal Brexit. Bis Ende April ist die Vereinbarung nur vorläufig in Kraft. Durch die Ratifizierung des EU-Parlaments würde sie dauerhaft gelten.

Knackpunkt Nordirland-Protokoll

Das Parlament hatte die Ratifizierung lange hinausgezögert. Grund war der Streit um Zollkontrollen in der britischen Provinz Nordirland. Die EU wirft Großbritannien vor, gegen das Nordirland-Protokoll im bereits in Kraft befindlichen Brexit-Abkommen zu verstoßen. Das Protokoll soll eine Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Stattdessen sind Kontrollen zwischen Nordirland und…