US-Präsident Joe Biden wird für Hunderttausende Mitarbeiter von Auftragnehmern der US-Regierung den Mindestlohn erhöhen – von derzeit knapp 11 US-Dollar auf 15 US-Dollar pro Stunde. Das entspricht rund 12,50 Euro. Der neue Mindestlohn gelte ab Anfang kommenden Jahres in Neuverträgen und bei der Verlängerung bestehender Verträge, erklärte eine ranghohe Vertreterin der Regierung. Ab 2023 soll der Mindestlohn dann entsprechend der Inflationsrate angepasst werden.

Hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter sollten »nicht länger Vollzeit arbeiten und trotzdem in Armut leben müssen«, erklärte die Beamtin. Das Weiße Haus gehe davon aus, dass die Maßnahme für Steuerzahler kostenneutral sein werde, weil dadurch die Produktivität steigen werde. Zudem soll die Arbeit der Behörden besser und schneller werden, verspricht Bidens Team.

Die Regelung betrifft vor allem Mitarbeiter von Firmen, die im Auftrag der Regierung Dienstleistungen erbringen. Dazu gehören zum Beispiel Reinigungskräfte, Handwerker oder Kantinenangestellte. Die Regierung nannte keine genaue Zahl der Betroffenen. Der landesweite Mindestlohn liegt derzeit bei 7,25 Dollar. Daneben gibt es in manchen Bundesstaaten auch höhere Grenzen.

US-Präsident treibt gigantisches Infrastrukturprogramm voran

Der neu gewählte US-Präsident treibt in den ersten Tagen seiner Amtszeit seinen »American Rescue Plan« voran. Er umfasst gigantische 1,9 Billionen Dollar, die Hälfte des deutschen Bruttoinlandsproduktes, und mutet – speziell für amerikanische Verhältnisse – sozialdemokratisch an. Bei dem Plan geht es offiziell um Infrastruktur, er sieht aber auch landesweite Hilfsmaßnahmen für Kinder, bezahlte Elternzeit und kostenlose öffentliche Schulen vor.

Finanzieren will Biden die Reformen unter anderem durch höhere Unternehmenssteuern und eine Steuererhöhung für Reiche. Am Montag gab sein Wirtschaftsberater bekannt, dass die Kapitalertragsteuer für US-Bürger mit einem Jahreseinkommen ab einer Million Dollar…