Studie der EU-Kommission
Schulze und Klöckner uneinig bei neuer Gentechnik

Eine neue Studie der EU-Kommission beschäftigt sich mit der Regulierung neuer Gentechnikverfahren. Foto: Patrick Pleul/Zentralbild/dpa

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Kurz vor der Veröffentlichung einer EU-Studie zur neuen Gentechnik zeigt sich, wie verhärtet die Fronten zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium bei diesem Thema sind. Wer sich durchsetzen kann, ist offen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich am Dienstag in einem Positionspapier dafür ausgesprochen, weiterhin neue Verfahren, wie die sogenannte Crispr-Genschere, als Gentechnik zu benennen.

«Jedes gentechnisch veränderte Produkt in der EU soll weiterhin auf sein Risiko geprüft und gekennzeichnet werden», betonte Schulze. «Diese vieldiskutierte Frage um Genome-Editing-Verfahren wie Crispr/Cas wurde 2018 vom Europäischen Gerichtshof endgültig entschieden», sagte die SPD-Politikerin. «Dies gilt ohne Ausnahme, also auch für die neue Gentechnik. Denn was einmal in die Umwelt gelangt ist, ist nie wieder rückholbar.»

2018 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass neue Techniken wie die Genschere auch als Gentechnik gelten und damit entsprechend streng reguliert sind. Ob diese Gleichsetzung zeitgemäß ist, ist jedoch umstritten. Am Freitag wird eine Studie der EU-Kommission erwartet, die sich mit der Regulierung neuer Gentechnikverfahren beschäftigt. «Es ist zurzeit noch nicht ganz klar, was da am Freitag herauskommen wird», sagte Schulze. Dennoch sehe die Umweltministerin die Bestrebungen, «neue Gentechnik umzudefinieren» zu dieser Zeit «mit Befremden».

«Zielkonflikte lassen sich nicht auflösen, wenn man nur sagt, was man nicht will», entgegnete Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Schulze argumentiere «aus einer Position des Überflusses», so die CDU-Politikerin. «Wer aber…