In grünen Plastiktüten trugen die Anwälte von Alexej Nawalny die Akten aus dem Moskauer Stadtgericht – zehn Kilogramm, und das war nur ein Teil. Es waren nur jene Dokumente, die die Behörden freigegeben haben. Es gebe noch einmal viereinhalb weitere Bände mit Verschlusssachen und Angaben, die nur im Gericht eingesehen, nicht abgeschrieben oder fotografiert werden dürfen, wie Iwan Pawlow, Jurist und Leiter der Bürgerrechtsorganisation »Komanda 29«, mitteilte.

Ausgerechnet »Extremismus« wirft die Moskauer Staatsanwaltschaft Nawalnys Organisationen vor. Nachdem der Kremlkritiker und Oppositionspolitiker selbst für Jahre in Haft gekommen ist, nehmen sich die Behörden seine Büros und Stiftungen vor. Von einer »Destabilisierung der sozialen und gesellschaftspolitischen Lage«, betrieben »unter dem Deckmantel liberaler Losungen«, spricht die Staatsanwaltschaft, von einem Verfassungsumsturz auf dem Wege einer »Farbrevolution«. Wie die Behörde diese Vorwürfe begründet, ist bisher nicht bekannt.

Das Verfahren gegen die Organisationen von Alexej Nawalny wird ohne die Öffentlichkeit, hinter verschlossenen Türen stattfinden. Angeblich beinhalte der Prozess Staatsgeheimnisse.

Arbeitsverbot für Regionalbüros

Erstmals konnten die Anwälte am Montag Ermittlungsakten einsehen, viel Neues erfuhren sie nicht. In dem klassifizierten Teil der Dokumente fanden sie eine Chronik der Repressionen gegen Nawalny und seine Unterstützer: Wer wann wie festgenommen und verurteilt wurde – nichts, was nicht schon bekannt wäre.

Die Staatsanwaltschaft schuf noch vor dem eigentlichen Prozessbeginn erste Fakten: Sie verbot bereits vorab die Arbeit der Büros von Nawalny. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft ein sofortiges Verbot der Tätigkeit von Nawalnys Stiftungen bei Gericht beantragt.

Nawalnys Struktur

Es ist seltsames Zwitterwesen, das Nawalny und seine Anhänger über die Jahre aufgebaut haben: Es besteht aus zwei Säulen, einer Stiftung und über 40 Regionalbüros:

Mit diesen…