1. Renate Künast verklagt Facebook – am Ende könnte der Konzern tatsächlich zum konsequenten Löschen von Hass- und Verleumdungs-Posts verpflichtet werden

Die Grünenpolitikerin Renate Künast hat nie den Satz gesagt: »Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal Türkisch lernen.« Obwohl Künast sich schon im Jahr 2015 auf ihrer Facebook-Seite gegen die Behauptung wehrte, diese Aussage stamme von ihr, wird der Satz bis heute auf Facebook verbreitet – obwohl auch der offizielle Faktencheck-Partner des Konzerns, die Website »Correctiv«, das Zitat als Falschmeldung entlarvt hat.

Ich finde es verständlich und richtig, dass die Politikerin Künast nun vor dem Landgericht in Frankfurt am Main eine Klage gegen Facebook eingereicht hat. Die Bundestagsabgeordnete fordert, dass das Unternehmen nicht nur einen einzelnen Beitrag mit einem ihr fälschlicherweise zugeschriebenen Zitat löscht, sondern dass auch alle »identischen« und »sinngleichen Inhalte auf der ganzen Plattform« entfernt werden. So steht es in einer dem SPIEGEL vorliegenden Unterlassungserklärung, die Künast an die irische Europazentrale von Facebook geschickt hat. In der Klage fordert Künast zusätzlich ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro.

Bild vergrößern

Bundestagsabgeordnete Renate Künast: »Jede Kopie eines verleumderischen Falschzitats suchen«

Foto: 

Kay Nietfeld/DPA

Bekommt sie Recht, könnte das die Löschpolitik von Facebook und anderen Unternehmen verändern. »Es kann nicht sein, dass ich als einzelne Betroffene es mir zur Lebensaufgabe machen muss, das gesamte Facebook-Netz abzusuchen, um jede Kopie eines verleumderischen Falschzitats zu suchen, zu melden und dann löschen zu lassen«, so Künast über die bisherige Löschpraxis des Konzerns. Von einem Unternehmen, das Millionen pro Jahr verdiene, könne man erwarten, dass es diese Kopien selbst finde.

Mein Kollege Max Hoppenstedt beschreibt die juristische Auseinandersetzung, die möglicherweise zu neuen…