Auf der Liste der Abgeordneten, die das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag an Journalisten versandt hat, finden sich mehrere bekannte Namen. Es sind die Namen von 40 Bundestagsabgeordneten, die mit dem BMG im vergangenen Jahr Kontakt wegen der Anschaffung von Corona-Schutzausrüstung hatten. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Neben dem in der Maskenaffäre zurückgetretenen Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (ehemals CSU) stehen darauf auch die Bundesminister für Verkehr und Gesundheit, Andreas Scheuer (CSU) und Jens Spahn (CDU). Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas findet sich ebenfalls in der Aufzählung.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und CDU-Parteivize Silvia Breher stehen auf der Liste für den Gesundheitsausschuss des Bundestages – ebenso der Unions-Haushaltsexperte Eckardt Rehberg (CDU) und der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner.

Sie alle haben demnach Kontakte zwischen Firmen für medizinische Schutzausrüstung und dem Gesundheitsministerium vermittelt oder sind mit dem Ministerium deshalb im Kontakt gewesen. Dazu gehörten neben Masken auch Kittel oder Handschuhe.

»Keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten«

Doch die Fälle der aufgelisteten Abgeordneten stellen sich laut dem Bundesgesundheitsministerium anders dar, als die bislang bekannt gewordenen Maskendeals. In einem Begleittext zu der Liste an den Gesundheitsausschuss verweist das Ministerium darauf, dass es bei den aufgelisteten Fällen selbst keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten habe. Es lägen »keine Anhaltspunkte vor für ein Fehlverhalten, Provisionszahlungen oder die Gewährung anderer Vorteile«, heißt es in dem Text.

In aller Regel zogen die betroffenen Abgeordneten auch keine finanziellen Vorteile aus den von ihnen vermittelten Geschäften.

Gegen Nüßlein allerdings läuft ein Verfahren wegen Bestechlichkeit. Er soll eine sechsstellige Summe kassiert haben und war deshalb zurückgetreten.

Zu Beginn der Pandemie vor gut einem Jahr war…