Bislang sind die Hürden hoch: Wenn kleine Parteien zur Bundestagswahl antreten wollen, dann müssen sie zuvor Tausende sogenannte Unterstützungsunterschriften vorlegen. Diese Unterschriften einzusammeln, ist in Pandemie-Zeiten allerdings gar nicht so einfach – Hausbesuche und Info-Stände auf Marktplätzen sind angesichts der geltenden Kontaktbeschränkungen nicht ohne Weiteres möglich.

Daher will die Koalition den Zugang zur diesjährigen Bundestagswahl für Kleinparteien durch eine Änderung des Wahlgesetzes erleichtern. »Die Koalitionsfraktionen haben miteinander vereinbart, alsbald einen eigenen Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Unterschriftenquoren einzubringen. Die Einzelheiten dazu werden derzeit abgestimmt«, sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, dem SPIEGEL.

Heveling äußerte sich unabhängig von der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte die Klage zweier kleinerer Parteien – der Bayernpartei und der MLPD – am Dienstag zwar als nicht hinreichend begründet abgewiesen. Zugleich aber hatten die obersten Richterinnen und Richter eine Überprüfung der bisherigen Quoren durch den Gesetzgeber angemahnt.

Hintergrund der beiden Verfassungsbeschwerden ist der Umstand, dass Parteien, die aktuell nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, für eine Zulassung bis zu 2000 Unterschriften von wahlberechtigten Unterstützern pro Landesliste und je 200 pro Direktkandidat einreichen müssen. Die Unterschriften sollen sicherstellen, dass nur »ernsthafte Vorschläge« zur Wahl stehen, die eine »nennenswerte Zahl von Anhängern im Wahlvolk« finden, so der Bundeswahlleiter. Die beiden klagenden Parteien argumentierten, dass die Unterschriftensammlungen unter Pandemiebedingungen deutlich schwieriger seien und dadurch ihre Chancengleichheit verletzt werde.

Bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden die dort geltenden…