Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage wegen Unterschriften für die Bundestagswahl für unzulässig erklärt. Kleine Parteien wollten in Corona-Zeiten auch mit weniger Unterschriften von Unterstützern zur Bundestagswahl antreten dürfen. Geklagt haben die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Bayernpartei.

Die Anträge der beiden Parteien seien nicht ausreichend begründet, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Es wies aber darauf hin, dass die Unterschriftenquoren wegen der Pandemie überprüft werden müssen.

Wenn sich Parteien zur Wahl stellen, die aktuell keine fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag haben, müssen sie dafür bis zu 2000 Unterschriften von wahlberechtigten Unterstützern pro Landesliste und je 200 pro Direktkandidat einreichen. Die beiden Parteien argumentieren, dass dies unter Pandemiebedingungen deutlich schwieriger ist.

Sie sehen ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt. Dabei hätten sie hinreichend erläutert, dass die geltenden Kontaktbeschränkungen die Rahmenbedingungen veränderten, erklärte das Verfassungsgericht. Es sei offenkundig, dass das Sammeln von Unterschriften erheblich erschwert sei. Die beiden Parteien hätten jedoch nicht ausreichend begründet, dass die notwendige Unterschriftenzahl darum verpflichtend ausgesetzt oder abgesenkt werden müsse.

Zweite Chance Gesetzgeber

Allerdings ist in der Sache noch Spielraum: Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe schreiben, der Gesetzgeber sei gehalten zu prüfen, ob die unveränderte Beibehaltung dieser Quoren weiterhin erforderlich sei.

Für andere Wahlen in der Pandemie – etwa die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März und die im September anstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus – wurde die benötigte Zahl an Unterschriften bereits gesenkt. Sowohl die Union als auch die Grünen zeigten sich dafür offen, das Wahlgesetz auch für die Bundestagswahl zugunsten der Kleinparteien zu ändern.

Vor dem…