Die Impfpriorisierungen sollen im Juni fallen, Betriebsärzte sollen dann impfen dürfen und Geimpfte wie Genese sollen ihre Grundrechte zurückerhalten: Beim Impfgipfel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Chefinnen und Chefs der Bundesländer besprochen, wie künftig rascher geimpft werden kann. Und wie bereits Geschützte in der »Übergangsphase« bis zur Herdenimmunität schon früher zurück in ein normales Leben können. Bayern Ministerpräsident Markus Söder nannte das Treffen eine Runde der »Hoffnung«.

Der Gemeindebund und die Oppositionsparteien im Land sehen das ein bisschen anders. Die Ergebnisse zum Umgang mit Geimpften sind ihnen zu wenig und zu unverbindlich.

»Dass bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger getroffen wurde, ist bedauerlich«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der »Rheinischen Post«.

Offenes Eckpunktepapier

Auch der Landkreistag hätte sich ein klareres Ergebnis von der Videokonferenz gewünscht. »Es ist richtig, wenn schnell überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest ausreicht, dies auch für Geimpfte und Genesene gilt. Gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie wäre damit endlich eine Perspektive verbunden«, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bund und Länder hatten auf ihrem Impfgipfel zwar über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene diskutiert – aber wie erwartet keine Beschlüsse gefasst. Vereinbart wurde, dass es eine Verordnung geben soll. Der müssen Bundestag und Bundesrat erst zustimmen. Laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) werde die Bundesregierung kommende Woche einen Vorschlag machen, der Bundesrat soll dann final am 28. Mai entscheiden. »Also«, so Spahn in einem ARD-»Extra« am Montagabend, »es…