Rund ein Jahr, nachdem sich die EU auf milliardenschwere Hilfen zum Wiederaufbau nach der Coronakrise geeinigt hat, werden die Pläne für die Verwendung der Mittel konkreter: Laut Bundesfinanzministerium rechnet Deutschland mit EU-Zuschüssen in Höhe von rund 25,6 Milliarden Euro netto aus dem Wiederaufbaufonds, gut zwei Milliarden Euro mehr, als noch im Dezember veranschlagt.

Der Löwenanteil des Geldes soll in Klimaschutz und Digitalisierung fließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem »klaren Signal für eine klimafreundliche und digitale Zukunft«. Oppositionspolitiker und Umweltschützer warfen Scholz dagegen »Schönrechnerei« und mangelnden »Wumms« vor, da der Großteil der Gelder bereits im nationalen Corona-Konjunkturpaket eingepreist sei.

Am Vormittag hatte das Bundeskabinett den »Deutschen Aufbau- und Resilienzplan« beschlossen, der als Voraussetzung für die Zuteilung von Mitteln aus dem insgesamt 750 Milliarden Euro umfassenden EU-Fonds gilt. Mit den Milliarden aus Brüssel sollen unter anderem der Aufbau der Wasserstoff-Wirtschaft, die energetische Gebäudesanierung und die Digitalisierung der Schiene gefördert werden. Daneben will die Bundesregierung 400.000 Elektro-Ladepunkte in Wohngebäuden fördern und Anreize für den Kauf von alternativ angetriebenen Bussen für den öffentlichen Nahverkehr schaffen.

Scholz stellte die geplanten Ausgaben in einer gemeinsamen Videopressekonferenz mit dem französischen Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire vor. Le Maire rief die EU-Kommission auf, die nationalen Pläne so schnell wie möglich zu prüfen: »Das Geld sollte so schnell wie möglich fließen, spätestens im September, (…) besser aber im Juli«, betonte er. Ansonsten gerate die EU beim wirtschaftlichen Wiederaufbau ins Hintertreffen gegenüber den USA und China.

Frankreich will die Mittel wie bereits angekündigt zur Querfinanzierung seines nationalen Corona-Hilfspakets nutzen. Es sieht verlängerte Kurzarbeiterhilfen und…