Der führende griechische Neonazi Ioannis Lagos hat seine Immunität als Abgeordneter im Europaparlament verloren. Wie am Dienstag in Brüssel mitgeteilt wurde, sprach sich eine Mehrheit im Parlament für die Aufhebung seines parlamentarischen Schutzes aus. Unmittelbar danach wurde er Berichten des staatlichen griechischen Rundfunks (ERT) zufolge von Interpol-Beamten festgenommen. Er soll nach Griechenland gebracht werden.

Lagos war zusammen mit anderen Mitgliedern der Führungsspitze der rechtsextremen und rassistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte im Herbst von einem Athener Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ihnen war nachgewiesen worden, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Parteimitglieder hatten immer wieder linke Bürger und Migranten attackiert. Lagos wurde zu 13 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt.

Trotzdem blieb er wegen seiner Immunität als Europaabgeordneter bisher auf freiem Fuß. Die Regierung in Athen teilte nach der Entscheidung am Dienstag mit, dass die nötigen Schritte eingeleitet wurden, um einen europäischen Haftbefehl in dem Fall zu aktivieren.

David Sassoli, Präsident des EU-Parlaments, zeigte sich nach der Entscheidung »zufrieden«. Eine überwältigende Mehrheit der Parlamentarier habe sich dafür ausgesprochen, Lagos die Immunität zu entziehen, sagte er der »New York Times«.

Belgische Gerichte könnten über Auslieferung entscheiden

Jahrelang saß die Goldene Morgenröte im Parlament in Athen. Während Griechenlands schwerer Finanzkrise wurde die Partei vorübergehend drittstärkste Kraft. Bei der Wahl 2019 scheiterte sie an der Drei-Prozent-Hürde und ist seitdem nicht mehr im Parlament in Athen vertreten.

Lagos werde nach seiner Rückkehr nach Griechenland direkt ins Gefängnis gebracht, um seine Haftstrafe anzutreten, sagte ein Sprecher der griechischen Polizei. Vorher muss er allerdings von der belgischen Polizei festgenommen und ausgeliefert werden. Die belgische Justiz könnte eine solche Auslieferung…