Coronavirus
Impfgipfel: Kommunen fehlt ein Beschluss zu Geimpften

Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit den Länderchefs über die Impfsituation beraten. Foto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

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Vor dem Impfgipfel war viel über Erleichterungen für Geimpfte diskutiert worden. Ein Beschluss fällt auf dem Treffen nicht, der Gesundheitsminister nennt aber im Anschluss einen festen Termin.

Kommunen und Landkreise vermissen nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern Ergebnisse zum Umgang mit Geimpften.

«Dass bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger getroffen wurde, ist bedauerlich», sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der «Rheinischen Post».

Zwar diskutierten Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs bei ihrem Treffen auch über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene, es gab aber wie erwartet keine Beschlüsse. Der geplanten Verordnung müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen, wie Merkel erläuterte.

Gesundheitsminister Jens Spahn trat in einem ARD-«Extra» dem Eindruck entgegen, dass es keinen Zeitplan gebe. Nach den Worten des CDU-Politikers soll bis Ende Mai entschieden sein, inwieweit gegen das Coronavirus Geimpfte weiterhin mit Beschränkungen belegt werden. «Hierzu wird die Bundesregierung nächste Woche einen Vorschlag machen und der Bundesrat wird dazu am 28. Mai dann final entscheiden. Also, es gibt einen Zeitplan.»

Nach einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der…