Corona-Wiederaufbaufonds
Geld für Klima und Digitales: Kabinett billigt Aufbauplan

Deutschland rechnet mit Zuschüssen in Höhe von netto fast 26 Milliarden Euro aus dem Topf des Corona-Wiederaufbaufonds. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Vor rund einem Jahr einigt sich die EU auf umfangreiche Hilfen zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Bis Ende der Woche müssen die Länder sagen, was sie mit dem Geld anfangen wollen. Einige legen vor.

Die Bundesregierung und mehrere andere Länder haben den Startschuss für die Umsetzung des milliardenschweren europäischen Corona-Wiederaufbaufonds gegeben.

Den deutschen Anteil will Finanzminister Olaf Scholz fast komplett in Klimaschutz und Digitalisierung stecken. «Wir setzen ein klares Signal für eine klimafreundliche und digitale Zukunft», sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Das Kabinett billigte seinen Aufbauplan, der in den kommenden Tagen auf EU-Ebene eingereicht werden soll.

Die im Sommer 2020 verabredeten Aufbauhilfen sollen den 27 EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür wollen die EU-Staaten gemeinsam Schulden aufnehmen. Scholz bezeichnete den Aufbaufonds als «neues Kapitel in Europas Geschichte». Deutschland rechnet mit Zuschüssen in Höhe von netto fast 26 Milliarden Euro aus dem Topf.

Die ersten Hilfsgelder sollen nach jetzigem Stand vom Sommer an fließen. Allerdings müssen die Staaten vorab genau darlegen, wofür sie die Milliarden verwenden wollen. Eigentlich bis zum 30. April – es gibt aber Zweifel, ob das alle schaffen werden.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte eine genaue Prüfung an, ob die Aufbaupläne der EU-Staaten den gemeinsamen hohen Ansprüchen genügen. «Wir wissen genau, wohin wir wollen», sagte von der Leyen in…