Die Hansestadt Bremen will im Alleingang auf Landesebene eine Pflicht zur Anwendung der Coronatests in Unternehmen und Verwaltungen einsetzen. Auf einen entsprechenden Grundsatzbeschluss verständigte sich der Senat des Bundeslands. Die Pflicht soll von 10. Mai an gelten.

»Eine echte Testpflicht dient dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht im Homeoffice arbeiten können«, begründete Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte die Entscheidung. Zudem leiste die Maßnahme einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie insgesamt, sagte der SPD-Politiker.

»Was bei Kindern und Jugendlichen sinnvoll ist, das muss auch bei Erwachsenen möglich sein«, sagte Bovenschulte mit Blick auf Regeln für die Schulen. In Schulen gibt es nämlich bereits verbreitet die Pflicht zur Nutzung der Tests.

Kritik von Unternehmern

Die Senatsentscheidung für eine Testpflicht auf landesrechtlicher Ebene soll für Präsenz-Arbeitsplätze gelten, die Corona-Verordnung entsprechend angepasst werden. Vorgesehen ist auch eine Übergangsfrist. Bremen hatte sich bereits vorige Woche im Bundesrat für eine echte Testpflicht in Betrieben stark gemacht, für seinen Antrag aber keine Mehrheit bekommen.

Unternehmer kritisieren die neue Testpflicht. Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände in dem Land, Cornelius Neumann-Redlin, sagte Radio Bremen zufolge, Arbeitsplätze seien bezüglich des Infektionsrisikos vergleichsweise sicher: »Deshalb hätten wir uns freiwillige und unbürokratische Lösungen zum Testen gewünscht, auch im Hinblick auf die erheblichen Kosten für die Unternehmen.«

Ursprünglich waren die Betriebe auch nur verpflichtet, jedem Beschäftigten grundsätzlich einen Coronatest wöchentlich anzubieten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dies vergangenes Woche verschärft.

Durch die Neufassung des Infektionsschutzgesetz müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zudem eine vom Arbeitgeber angebotene Möglichkeit zum Arbeiten von zu Hause auch…