Türkei
Prozessauftakt gegen pro-kurdische Politiker

Unterstützer der prokurdische Oppositionspartei HDP während einer Protestveranstalgung im März diesen Jahres. Foto: Emrah Gurel/AP/dpa/Archiv

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Politiker der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP stehen in der Türkei vor Gericht. Der Hintergrund: Proteste vor sechs Jahren, die in Gewalt umschlugen. Im Gerichtssaal geht es derweil chaotisch zu.

Mehr als sechs Jahre nach Protesten zum Schutz der syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane mit mindestens 37 Todesopfern hat in der Türkei ein Prozess gegen prominente pro-kurdische Oppositionspolitiker begonnen.

Unter den 108 Angeklagten, die seit Montag in Ankara vor Gericht stehen, sind die inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Der Prozess im Gerichtsgebäude am Gefängnis Sincan begann in angespannter Atmosphäre und unter großem Polizeiaufgebot. Im Gerichtssaal gab es teils chaotische Szenen.

Anwälte boykottierten die Verhandlung, nachdem nicht alle Verteidiger in den Gerichtssaal gelassen wurden. Angeklagte verweigerten daraufhin die Aussage, einigen wurde das Mikrofon abgeschaltet, wie Prozessbeobachter und die HDP berichteten. Demirtas, der per Video aus dem Gefängnis zugeschaltet wurde, kritisierte zudem den Ton des Richters und sagte demnach, man könne Politiker der drittgrößten Partei im Parlament nicht so behandeln. Sie seien Vertreter des Volkes. Die HDP sieht den Prozess als politisch motiviert. Parteichef Mithat Sancar sprach von einem «politischen Verschwörungsprozess», der zum Ziel habe, den «Glauben an Demokratie, die Hoffnung auf Freiheit und die Sehnsucht nach Frieden» in der Türkei zu zerstören.

In der mehr als 3000 Seiten langen Anklageschrift wird den Beschuldigten nach Anwaltsangaben unter anderem «Zerstörung der Einheit des Staates und…