Die regionalen Unterstützer-Organisationen des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny müssen nach Angaben seines Teams ihre Tätigkeit vorübergehend einstellen. Ein Gericht in Moskau habe das Verbot verhängt, teilte der Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, mit. Das Verbot gelte, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden sei, die Organisationen als extremistisch einzustufen.

Unklar ist, ob auch die Anti-Korruptions-Stiftung selbst hiervon betroffen ist. Die Nachrichtenagentur Reuters korrigierte frühere Meldungen und schrieb, die Entscheidung beziehe sich zunächst nur auf regionale Organisationen. Die Moskauer Staatsanwaltschaft bezichtigt die Bewegung des Extremismus und will sie dauerhaft verbieten lassen. Sie destabilisiere die gesellschaftlich-politische Lage im Land, indem sie zu Massenunruhen aufrufe, heißt es zur Begründung. Dabei handele sie im Auftrag ausländischer Kräfte. Ihr Ziel sei eine Revolution, um den Machtapparat von Präsident Wladimir Putin zu erschüttern, so die Ankläger.

„Unsere Arbeit unmöglich machen“

Die Opposition wiederum wirft dem Kreml vor, die Justiz zu instrumentalisieren, um Nawalnys Lager zu zerschlagen. Dessen Vertrauter Leonid Wolkow hatte am Wochenende dem Internetportal Znak.com gesagt, Konten würden eingefroren und Räumlichkeiten versiegelt mit dem Ziel, „unsere Offline-Arbeit in Russland insgesamt unmöglich machen“.

Womöglich sei eine Pause nötig, um zu prüfen, wie die Oppositionsarbeit künftig aussehen könne. Es werde „fieberhaft“ an einer Umorganisation gearbeitet, sagte Wolkow. Aus dem Ausland könnten zudem führende Köpfe der Bewegung wie er selbst, Schdanow und Maria Pewtschich weiter arbeiten und im Internet Enthüllungsvideos über Korruptionsfälle veröffentlichen.

Immer wieder fordern Demonstranten – wie hier am Mittwoch in Sankt Petersburg – die Freilassung Nawalnys

Von dort kommen auch weiterhin Appelle, die sich an die russische…