Frankreich übernimmt zum 1. Januar 2022 die EU-Ratspräsidentschaft und will dabei beim Thema Klimaneutralität vorankommen. Zwei Projekte sollen forciert werden: eine CO₂-Abgabe auf klimaschädliche, außerhalb der EU hergestellten Waren und die Anerkennung von Atomkraft als »nachhaltige Investition«.

Mit einer CO₂-Abgabe soll verhindert werden, dass europäische Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, weil sie dort weniger strengen Klimaschutzregeln unterliegen. Oder dass Firmen aus Nicht-EU-Staaten, die keine oder nur niedrige Klimaziele haben, die europäischen Produzenten unterbieten. »Die CO₂-Grenzsteuer wird im Zentrum der französischen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2022 stehen«, sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung »Ouest-France«.

Das Europaparlament befürwortet eine solche Abgabe. Doch ein solcher Mechanismus muss mit den Regeln der Welthandelsorganisation konform sein. Mit Verweis darauf hat die Bundesregierung bislang zurückhaltend auf eine CO₂-Grenzabgabe reagiert.

Die EU hatte sich am Mittwoch auf neue Ziele geeinigt. Die EU-Staaten und das Europaparlament beschlossen, den CO₂-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um »mindestens 55 Prozent« zu senken. Das europäische Klimagesetz schreibt zudem das Ziel fest, dass die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird.

Atomkraft zur »grünen Finanzierung« berechtigen

Mit Verweis auf diese Ziele will Frankreich bei seinem weiteren großen Vorhaben vorankommen. Le Maire pochte erneut darauf, dass die EU Atomkraft als CO₂-freie Energie anerkennen und entsprechend fördern solle. »Europa wird das Ziel der CO₂-Neutralität bis 2050 nicht ohne die Kernkraft erreichen«, sagte er. »Alle unsere europäischen Partner müssen verstehen, dass die Atomkraft zu den wesentlichen Grundlagen der Wettbewerbsfähigkeit und der Souveränität Frankreichs, aber auch der europäischen Energie-Souveränität gehört.«

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