Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet will geimpften Bürgern in Deutschland alsbald die gleichen Rechte gewähren wie negativ getesteten und bereits genesenen COVID-19-Patienten. „Mir geht es um die Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf die Videokonferenz von Bund und Ländern. Laut Robert Koch-Institut seien Geimpfte und Genesene weniger infektiös als negativ getestete Personen. Es sei also „rechtlich geboten, dass Geimpfte dieselben Rechte haben wie Getestete“, so der Kanzlerkandidat der Union.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, betonte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wir brauchen jetzt eine klare Vorgabe, dass Personen, die beide Impfungen erhalten haben, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die eine Corona-Erkrankung durchgemacht haben und nachweisbar nicht ansteckend sind, von bestimmten Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden.“ Auch eine Reduzierung der Kontaktbeschränkungen, insbesondere in Alten- und Pflegeheimen, kommt für die Kommunen infrage. Landsberg betonte, dass es sich dabei nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien handele, „sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe“.

Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund mahnt Lockerungen an

Eckpunktepapier mit Erleichterungen

Auch ein am Wochenende fertiggestelltes Eckpunktepapier der Bundesregierung, das für den Impfgipfel bestimmt ist, weist in diese Richtung. Konkret sollen Geimpfte und Genesene von Kontaktbeschränkungen etwa in Familien und Haushalten ausgenommen werden. Bei Reisen soll die Pflicht zu Zwangstests vor Reiseanritt und zur Quarantäne nach Rückkehr entfallen. In Läden und Märkten, Kultureinrichtungen, bei Sport und körpernahen Dienstleistungen solle eine Testpflicht ebenfalls gestrichen werden.

Der vollständige Impfschutz besteht dem Papier zufolge…