Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Nachmittag davor gewarnt, in der Diskussion über die Rückgabe von Freiheitsrechten Geimpfte und Getestete gleichzustellen. Für Getestete könne nicht das gelten, was für vollständig Geimpfte gelte, sagte Merkel Teilnehmerangaben zufolge am Montag in einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als die Sicherheit von Tests. Zuerst hatte die »Bild«-Zeitung über die Zitate berichtet.

Der Unterschied zwischen Geimpften und Getesteten wird auch in einem Entwurf zu einem Eckpunktepapier betont, das dem SPIEGEL vorliegt. Das Papier ist die Diskussionsgrundlage für eine Beratung zwischen Bund und Ländern, die am Nachmittag beginnt. »Es ist nach aktueller Feststellung des Robert Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete«, heißt es in dem Papier. Deswegen könne es notwendig sein, Geimpfte und Genesene besserzustellen als jene Bürgerinnen und Bürger, die nur einen negativen Antigen-Schnelltest vorweisen können. In welchen Bereichen das genau gelten soll, ist noch unklar.

Lockerungen beim Einkaufen und für Altenheime

Klar scheint, dass Geimpfte und Genesene schon bald mindestens dieselben Grundrechte wiedererlangen könnten wie negativ Getestete. Dem Papier zufolge sollen Geimpften und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die im Infektionsschutzgesetz bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 für Getestete vorgesehen sind. Dies betreffe etwa Ladengeschäfte und Einreiseregelungen. Auch im Bereich der Ausgangsbeschränkungen soll es demnach Ausnahmen für Geimpfte und Genesene geben. Zudem sind für Alten- und Pflegeheime Lockerungen vorgesehen. Als genesen gelten Menschen, die in den vergangenen sechs Monaten an Covid-19 erkrankten und das durch einen positiven PCR-Test nachweisen können.

Die Pflicht zum Tragen einer…